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AGB & Widerrufsbelehrung des MRM-Verlages Margit Rottmann

Produktdifferenzierung
Die unten aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB & Widerrufsbelehrung genannt) betreffen den Kauf von Zeitschriften und Büchern auf CD, im Internet (Download) und als Printversion (Book-on-Demand).

Allgemeine Geschäftsbedingungen  
[für den Kauf von Zeitschriften und Büchern auf CD-ROM, als Printversion (Book-on-Demand) und Download aus dem Internet]

Allgemeines
Sie schließen den Kauf mit dem MRM-Verlag Margit Rottmann (nachfolgend MRM genannt) ab. Ein Kaufvertrag kommt nur durch die Anerkennung der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB & Widerrufsbelehrung) zustande. Falls Sie (der Käufer) mit den folgenden AGB & Widerrufsbelehrung nicht einverstanden sind, kommt kein Vertrag zustande. Die Bestellung durch den Käufer gilt als Anerkennung dieser AGB & Widerrufsbelehrung.

Geltungsbereich
Diese AGB & Widerrufsbelehrung gelten für alle zwischen dem MRM und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie sonstige Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Diese AGB & Widerrufsbelehrung gelten ausschließlich – entgegenstehende, von diesen AGB & Widerrufsbelehrung abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Diese AGB & Widerrufsbelehrung gelten auch dann, wenn der MRM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB & Widerrufsbelehrung abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

Preise
Alle Preise sind Brutto-Preise, das heißt, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten (derzeit: 7% bei Book-on-Demand-Ausgaben und 19% bei CD-ROM oder Download). Die Mehrwertsteuer wird bei gesetzlichen Änderungen automatisch angepasst, ohne dass es einer Änderung dieser AGB & Widerrufsbelehrung bedarf. Evtl. anfallende Versand- und Verpackungskosten werden separat berechnet, falls in unseren Ankündigungen einzelner Titel nichts Gegenteiliges gesagt wird.

Zahlungsbedingungen
Sämtliche Zahlungen sind grundsätzlich zum Zeitpunkt des Rechnungserhalts fällig. Bei vereinbarter Vorkasse (zwingend bei Downloads) erfolgt der Versand (bei Downloads: die Freigabe) dann, nachdem der Zahlungseingang bei MRM festgestellt wurde. Bei Zahlung per Scheck gilt die Zahlung mit der Einlösung des Rechnungsbetrages als erfolgt - eventuelle Skonto- und Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers.

Ohne schriftliche Genehmigung von MRM ist der Käufer nicht berechtigt, seine Ansprüche aus den mit dem MRM getätigten Rechtsgeschäften an Dritte abzutreten.

Falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, ist der MRM berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und die gesetzlich möglichen Verzugszinsen zu erheben.

Lieferung
Alle Angebote sind freibleibend, Preisänderungen sind vorbehalten. Sollten bestellte Artikel kurzfristig nicht oder zu den ausgezeichneten Preisen nicht mehr lieferbar sein, werden Sie per e-Mail benachrichtigt. Aus Lieferschwierigkeiten oder Verzögerungen – aus welchen Gründen auch immer - entstehen MRM keinerlei Verpflichtungen. Alle Lieferungen beruhen auf festen Bestellungen ohne Rückgaberecht (RR). Ein evtl. begründeter Remissionswunsch bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch MRM.

Haftungsausschluss, Mängel, Gewährleistung          
Die von MRM angebotenen Zeitschriften und Bücher (Internet-Version, CD-ROM) sind mit moderner Technik erstellt worden. Jedoch lässt sich nicht ausschließen, dass diese Produkte fehlerbehaftet sein können. Es kann daher keine generelle Lauffähigkeit zugesichert werden. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen keine Zusicherung dar. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass diese Produkte für Ihren Zweck geeignet sind. Mit den kostenlos zu betrachtenden Leseproben (Inhalt/Editorial) oder kostenlos erhältlichen Demo-Versionen haben Sie jedoch die Möglichkeit, die Eignung dieser Produkte zu testen. Sollten Sie eine Zeitschrift oder Bücher im Internet bezahlen und downloaden, dann akzeptieren Sie die betrachtete Version, wie sie ist, und haben kein Anrecht auf eventuelle Nachbesserungen oder Erweiterungen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Fehler per e-Mail zu melden, um sie im Rahmen der Produktpflege zu beseitigen. Die Nutzung der Folgeversion ist jedoch nicht grundsätzlich kostenlos.

Für Schäden jeglicher Art, die durch den Einsatz dieser Produkte entstehen könnten, übernimmt MRM keine Haftung. Ausgenommen hiervon sind Schäden, bei denen MRM grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Die Schadenssumme ist auf den zu entrichtenden Kaufpreis begrenzt.

Für die per Post/Paketdienst versandten Print- und CD-Versionen gelten die in Kraft befindlichen gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistungsfrist. Sie beginnt mit dem Datum der Rechnung.

Alle weitergehenden Ansprüche gegen MRM - insbesondere aus Verzug, Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder aus Haftung für Rat oder Auskunft - sind mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, für nicht vorhersehbare Schäden ausgeschlossen.

Urheberrechtsgesetz
Generell gelten die Erweiterungen zum Urheberrechtsgesetz (UrhG §69a-g).

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MRM-Verlag Margit Rottmann
Inhaberin Margit Rottmann
Leuchtturmweg 3a, 23746 Kellenhusen
Email: mrm-verlag@mrmtued.de
Fax: 04364 / 470416

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes gelten nicht für:
a) Downloads. Hier gelten die Bestimmungen des § 312d Abs.4 Nr.1 BGB, hilfsweise des § 312d Absatz 3 BGB.
b) CDs/DVDs: Jede Entsiegelung führt zu einem Verwirken des Widerrufrechts.

Datenschutz
Die bei dem Kauf im Internet zu machenden Datenangaben unterliegen den deutschen Datenschutzbedingungen.

Beim Kauf von Zeitschriften und Büchern auf CD oder als Printversion (Book-on-Demand) ist der Käufer einverstanden, dass MRM im Rahmen der Geschäftsbeziehung personen- und firmenbezogene Daten elektronisch speichert und verarbeitet. Die Daten werden Dritten generell nicht zugänglich gemacht, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen oder richterliche Beschlüsse verlangen dies. Sofern der Käufer mit der Speicherung der Daten nicht einverstanden ist, muss er per Brief, Fax oder e-Mail widersprechen. Die Daten werden dann nach Vertragserfüllung wieder gelöscht.

Abtretungsverbot
Die Abtretung aller Ansprüche des Käufers aus den mit dem MRM getätigten Rechtsgeschäften ist ausgeschlossen.

Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedarf der Zustimmung von MRM.

Teilungswirksamkeit
Sollte irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, durch die der von den Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise erreicht werden kann.

Support
Support wird grundsätzlich nur den Käufern unserer Produkte gewährt. Es werden nur Anfragen bearbeitet, die per e-Mail eingehen. Die Anfragen werden chronologisch nach Eingangsdatum bearbeitet. Da keine festen Arbeitszeiten garantiert werden, wird auch kein bestimmter Bearbeitungszeitraum garantiert. MRM sorgt jedoch dafür, dass Anfragen so schnell wie möglich bearbeitet werden.

Erfüllungsort und anwendbares Recht          
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den MRM-Standort Kellenhusen, Kreis Ostholstein, zuständige Amtsgericht in Oldenburg (Holstein) resp. Landgericht in Lübeck. Das gleiche gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers unbekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für den Inhalt der Seiten verantwortlich: Dr. Otto A. Rottmann
Letzte Aktualisierung 20.01.2009
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